Betriebsverfassungsgesetz - Kommentar von Düwell

In der aktuellen 5. Auflage veröffentlicht der Nomos-Verlag einen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz. Ist er eine gute Alternative zu den bekannteren "Däubler" und "Fitting"? Die Redaktion der ZeitSchrift hat den Kommentar näher unter die Lupe genommen.

 

 

Düwell (Hrsg.) 

Betriebsverfassungsgesetz

BetrVG | WahlO | EBRG | SEBG

 

Handkommentar

 

Herausgegeben von VRiBAG a.D. Prof. Franz Josef Düwell

 

5. Auflage 2018, 2168 S., Gebunden, 

ISBN 978-3-8487-3902-8

98,00 Euro

Der Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz aus dem Bund-Verlag, der "Däubler" oder "DKK" ist bei Betriebsräten ein sehr bekanntes Standardwerk: Däubler / Kittner / Klebe / Wedde (Hrsg.): BetrVG Betriebsverfassungsgesetz - Mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Zu dem über 3000 Seiten starken Werk ist aktuell die 16. Auflage (2018) für 99 Euro zu erwerben. Dem Kommentar eilt der Ruf voraus, dass er zu "gewerkschaftsfreundlich" sei und dementsprechend von der Arbeitgeberseite nicht anerkannt wird. Der als "Fitting" bekannte Handkommentar: Fitting / Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier: Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG mit Wahlordnung, der 2018 in der 29. Auflage mit rund 2300 Seiten für 82 Euro zu haben ist, gilt als neutral und daher oft auch als von beiden Seiten anerkannte Verhandlungsgrundlage in den Betrieben.

Dem "Düwell" eilt kein definitiver Ruf voraus. Er gilt gemeinhin als "praxisnah". Doch was ist damit ausgesagt? Ich meine, beim Lesen einzelner Passagen zu erkennen, dass die Texte sich flüssig lesen lassen, verständlich geschrieben und angemessen knapp formuliert sind. Sowohl die Praktiker in den Personalabteilungen als auch bei den Betriebsräten können damit schnelle und kompetente Antworten auf ihre Fragen erhalten. Wo andere Kommentatoren gelegentlich ausschweifend formulieren und unterschiedliche Positionen darstellen, bleiben die Autoren dieses Kommentars eher kurz und prägnant, wobei sie - soweit das beim stichprobenhaften Rezensieren feststellbar ist - die exakte juristische Sprechweise vermeiden, um den Praktikern in der Leserschaft entgegen zu kommen. 

Natürlich wird von juristischen Kommentaren eine gewisse Neutralität erwartet. Trotzdem (siehe oben) sind Meinungstendenzen erkennbar, insbesondere in strittigen Interpretationen, die bisher höchstrichterlich nicht abschließend entschieden wurden. An ausgewählten Texten meine ich zumindest eine betriebsratsfreundliche Orientierung dieses Kommentarwerkes zu erkennen. Betriebsräte, die in den betrieblichen Auseinandersetzungen und Verhandlungen auf der Grundlage von Aussagen und mit Zitaten aus diesem Buch agieren, dürften in der Regel nicht falsch liegen. Auch dort, wo das Bundesarbeitsgericht (BAG) endgültige Entscheidungen getroffen hat, müssen die Kommentatoren diese nicht unbedingt gutheißen. So ist auch in diesem Werk erkennbar, dass einzelne BAG-Entscheidungen kritisch kommentiert werden. Und auch hier kann sich der Betriebsrat auf eine fundierte Stellungnahme des jeweiligen Autors verlassen. 

Zusätzlich zum Betriebsverfassungsgesetz-Kommentar enthält dieses Werk eine Kommentierung zum Gebühren- und Kostenrecht. Diese verweist darauf, dass die Rechtsprechung abzulehnen sei, die den Betriebsratsmitgliedern eine persönliche Haftung auferlegt, wenn der Kostenrahmen für externe Beratung nicht sorgsam genug abgewogen worden ist. Dieser Kommentar macht Mut, allerdings können die Gerichte trotzdem anders und damit zum Nachteil der Betriebsräte entscheiden. 

Anschließend wird die Wahlordnung, mit der die Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes im Kontext der Betriebsratswahlen geregelt ist. Diese Kommentierung ist gerade jetzt, da sich die meisten Betriebsräte in der Wahlvorbereitung und -durchführung befinden, sehr hilfreich, insbesondere für die Wahlvorstände. In vier Jahren wird man sich diese Kommentierung erneut anschauen müssen - allerdings dann wahrscheinlich in der nächsten Auflage dieses Werkes.

Im nächsten Abschnitt kommentiert der Mitautor Hayen das Europäische Betriebsräte-Gesetz unter Berücksichtigung der im Juli 2017 erfolgten Modernisierung. Diese beurteilt er kritisch: Die angestrebten Ziele seien nicht erreicht worden. Insbesondere sei keine Erhöhung der Zahl an EBR-Gremien erzielt worden. Auch das aktuelle Thema "Brexit" greift der Kommentator auf. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Kommentierung hatten die Verhandlungen allerdings noch nicht begonnen, sodass - mehrfach mit fast identischen Worten - darauf hingewiesen wird, dass noch keine klaren Aussagen getroffen werden können. Anderes war ja zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu erwarten ...

Abschließend enthält das Buch eine kurze Kommentierung zur "Europäischen Aktiengesellschaft (SE)". Diese kann allerdings lediglich einen Einstieg in das Thema und in die damit verbundenen Problematiken bieten.

Nicht ganz so überzeugend ist die handwerkliche Qualität dieses Kommentarbuches. Um es im Sinne eines "Hand-"Kommentars noch "tragbar" zu halten, ist die Papierqualität reichlich schwach geraten; dies führt dazu, dass das schnelle Blättern erschwert wird und dabei schnell auch mal Risse im Papier entstehen. Ebenfalls eher unangenehm platzsparend sind die Fußnoten gestaltet: Sie sind fortlaufend, ohne Zeilenumbruch nach jeder Fußnote, gesetzt und mit extremen Abkürzungen beinahe unleserlich gestaltet. Zudem sind einige wenige Fehler aufgefallen: So ist im Literaturverzeichnis auf Seite 39 der Hinweis auf eine Veröffentlichung von mir (Böker: Videoüberwachung) zwei Mal enthalten, einmal vor einer Literatur von "Bogedan" und  einmal danach. Und im Stichwortverzeichnis fiel bei der Suche nach "Datenschutz" auf, dass in der ersten genannten Fundstelle ("77 28"), also zu § 77 BetrVG im Text mit der Randnummer 28 das Stichwort nicht zu finden ist. Einige kleinere Schreibfehler ergänzen diese Mängelliste.  

Als Fazit ist insgesamt ein positiver Eindruck entstanden. Der "Düwell" hinterlässt einen kompetenten Eindruck. Er ist für die betriebliche Ebene ein gutes Handwerkszeug, mit dem auch die nicht juristisch gebildeten Menschen angemessen arbeiten und argumentieren können. Im Vergleich zum "Däubler" haben die Betriebsräte, die mit dem "Düwell" argumentieren, den Vorteil des Überraschungseffekts, denn die Arbeitgeberseite kann nicht pauschal mit Verachtung reagieren. Der "Fitting" spricht mit seiner eher juristisch orientierten Sprache vorrangig diese Berufsgruppe an, was gelegentlich dazu führt, dass den betrieblichen Praktikern die Übersetzung in die eigene Sprache schwer fällt. Im Gegensatz dazu kann der "Düwell" mit einer angemessenen Sprachebene punkten.