Arbeitszeitrecht - Nomos-Kommentar in 2. Auflage

Hahn, Dr. Frank; Pfeiffer, Gerhard; Schubert, Prof. Dr. Jens (Hrsg.)
Arbeitszeitrecht
Handkommentar
2. Auflage, Nomos-Verlag, 2018
690 Seiten, gebunden (15% mehr Seiten als 1. Auflage) 
ISBN 978-3-8487-4401-5
Preis: 89 Euro (fast 30% höherer Preis als 1. Auflage)

 

 

Auf der Banderole, die das Buch umschließt, wird er als „Der Beraterkommentar zum Arbeitszeitrecht“ bezeichnet.

 

Die zweite Auflage berücksichtigt demnach alle ab 1. Januar 2018 gültigen Neuregelungen, insbesondere zum Mutterschutzgesetz und zum neunten Teil des Sozialgesetzbuches. Betont wird im Werbetext, dass der Kommentar seinen Schwerpunkt auf moderne Arbeitszeitformen legt und auch das „croud- bzw. cloudworking“ aufnimmt. Branchenspezifische Besonderheiten, die sich u. a. aus Tarifverträgen ergeben (Chemie, Metall, Öffentlicher Dienst, Soziales) sollen beachtet werden. Im Vergleich zur ersten Auflage sollen zahlreiche neue Muster und Beispiele hinzugekommen sein.

 

Lohnt sich also die Investition von 89 Euro für die neue Auflage?

Herausgeber und Autor/innen

Die Herausgeber sind der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Frank Hahn, der Vorsitzende Richter am LAG Baden-Württemberg Gerhard Pfeiffer und der Leiter der ver.di-Rechtsabteilung Prof. Dr. Jens Schubert. Darüber hinaus haben weitere Juristinnen und Juristen – dieselben wie bei der ersten Auflage - ihre speziellen Kompetenzen und Erfahrungen in das Werk eingebracht.

 

Rezension

Der Handkommentar zum Arbeitszeitrecht kommentiert das zersplitterte Arbeitszeitrecht mit den Regelungen des ArbZG, den zwingenden Vorschriften des besonderen Arbeitnehmerschutzes, den branchenspeziellen Arbeitszeitbestimmungen sowie den zwingenden betrieblichen Mitbestimmungsregelungen in einem Band.

Berücksichtigt werden neben dem ArbZG auch das AGG, ArbSchG, BBiG, BetrVG, GewO, JArbSchG, Regelungen zu Ladenöffnungszeiten, MuSchG, SGB IX, TzBfG sowie der TVöD als herausgehobenes Beispiel für tarifliche Regelungen.

Im Vorwort zur 2. Auflage erwähnen die Herausgeber, dass es gegenüber der ersten Auflage eine „verstärkte Akzentuierung“ gegeben habe. Im Besonderen wird auf die Digitalisierung bzw. auf das Schlagwort „Arbeit 4.0“ hingewiesen. Der Kommentar möchte sich in die damit verbundenen Diskussionen um die Neugestaltung des Arbeitszeitrechts einbringen.

Dies wird bereits daran deutlich, dass die Einleitung die Begriffe aufgreift, außerdem findet man „Digitalisierung“ neu im Stichwortverzeichnis. Der Autor der Einleitung geht dann auch sehr kritisch mit den in den letzten Jahren diskutierten Modernisierungsansätzen des Arbeitszeitrechts um. Er kritisiert die zunehmenden Flexibilisierungsansätze und verweist, nett dargestellt in einer tabellarischen Übersicht, auf die bereits existierenden Flexibilisierungen. Zudem stellt er bedauernd fest, dass das Arbeitszeitrecht „schon heute eines der am wenigsten beachteten Gesetze im Arbeitsrecht“ sei.

Im weiteren Verlauf des Werkes findet man diese kritische Haltung nur noch an wenigen Stellen im Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz. In diesen Abschnitten stammen die Kommentierungen übrigens von Bearbeitern, die beruflich bei der Gewerkschaft ver.di zu lokalisieren sind…

In der Rezension der 1. Auflage beschränkten wir uns auf einige wenige Aspekte des Arbeitszeitgesetzes, die juristisch nicht eindeutig geklärt sind, um festzustellen, wie die Autor/innen diesen „Spielraum“ nutzen. Diese waren:

  • § 6 Abs. 1 ArbZG: Beachten der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse bei der Gestaltung der Arbeitszeit: Diese Bestimmung im Gesetz ist einerseits eine "Muss"-Bestimmung, andererseits so unscharf, dass in der betrieblichen Praxis meist Unsicherheit vorherrscht.
  • § 11 Abs. 1 ArbZG: Pro Jahr sind 15 Sonntage beschäftigungsfrei zu halten. Wie die Tage zu berechnen sind, wird unterschiedlich bewertet.
  • § 11 Abs. 4 in Verb. mit § 5 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 ArbZG: Es ist eine 24-stündige Sonntagsruhe zusammen mit einer 11-stündigen Ruhezeit einzuhalten, woraus sich ein 35-stündiger Ruhezeitraum pro Woche ergibt. Auch hier sind die Interpretationen unterschiedlich.
  • § 16 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ArbZG: Die werktäglich über 8 Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit ist aufzuzeichnen. Das hat bisher sehr oft zu vielen praktischen Problemen geführt ...

Die Durchsicht der 2. Auflage in diesen Abschnitten zeigt, dass es keinerlei Änderungen gegeben hat. Somit erübrigt sich eine genauere Darstellung der Inhalte, es genügt der Verweis auf die frühere Rezension.

Daraus leitet sich die Frage ab, wo der Kommentar – über die Digitalisierungsdebatte hinaus – Neuerungen aufweist. Im Vorwort wird auf das neue Mutterschutzgesetz hingewiesen, das ab 1. Januar 2018 gilt und hier kommentiert wird. Ansonsten versprechen die Herausgeber, dass die Rechtsprechung „bis einschließlich Herbst 2017“ eingearbeitet ist – genauer wollten oder konnten sie es wohl nicht ausdrücken. Wir fanden heraus, dass nun immerhin das BAG-Urteil zur Überstunden-Problematik im TVöD aus dem April 2013 aufgegriffen wird. Beim schnellen Durcharbeiten des Werkes stießen wir auch einige Hinweise auf Rechtsprechung aus dem Jahr 2017. Stichprobenartige Detailbetrachtungen zeigten jedoch, dass sich im Wesentlichen nichts geändert hat.

 

Fazit

Dieser Kommentar ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da er die diversen Gesetze und auch Tarifverträge einbezieht, soweit Regelungen zur Arbeitszeit enthalten sind. Dies ermöglicht im Rahmen so eines "Sammelbandes" natürlich eine nur begrenzte Kommentierung, was jedoch durch Querverweise zwischen den Gesetzen und Tarifverträgen ausgeglichen wird. Inhaltlich gefällt der Kommentar ansonsten weiterhin durch weitgehend sachlich-kritische und praxisorientierte Ausführungen, die sich nur selten in unnötigen Details verlieren, jedoch an wichtigen Stellen sinnvolle und verständliche Beispiele bereithalten. Für die meisten Fragen der betrieblichen Praxis ist damit dieser eine Kommentar völlig ausreichend - allerdings auch die erste Auflage, wenn man zusätzlich die wesentliche Rechtsprechung der letzten Jahre in der aktuellen Berichterstattung mitverfolgt hat.